ÄA L 01-111: Viel erreicht – und noch viel vor

Viel erreicht – und noch viel vor

Vor fast zweieinhalb Jahren haben Linke, SPD und Bündnisgrüne den ersten rot-
rot-grünen Koalitionsvertrag in Thüringen geschlossen. Seither haben unsere
Grünen Minister*innen gemeinsam mit ihren Kabinettskolleg*innen und den an der
Koalition beteiligten Landtagsfraktionen in den unterschiedlichsten
Themenfeldern viel erreicht. Thüringen ist bereits ökologischer, demokratischer
und sozialer geworden. Diesen Weg wollen wir in der zweiten Hälfte der
Legislatur zusammen mit den Thüringer*innen weiter gehen. Wir begreifen die
ökologische Modernisierung als Chance und Antwort auf die aktuellen
ökologischen, ökonomischen und sozialen Herausforderungen unserer Zeit.
Nachhaltigkeit ist für uns kein Mantra, sondern ein Angebot an die Menschen in
unserem Land. Hieran arbeiten wir auch in den kommenden Jahren und wollen dazu
beitragen, Thüringen als lebens- und liebenswertes Land für zukünftige
Generationen zu erhalten.

Schon viel für Thüringen erreicht

Im Umweltbereich wird derzeit das Thüringer Klimagesetz verbunden mit einer
Integrierten Energie- und Klimastrategie erarbeitet. Der Freistaat geht dabei
mit der energetischen Sanierung landeseigener Immobilien und dem geplanten
Aufbau eines Solarkatasters mit gutem Beispiel voran. Wir wollen die Chancen der
Energiewende nutzen und Thüringen zum Land der Energie-Gewinner machen. Das
Thüringer Umweltministerium unterstützt Unternehmen, Kommunen, Familien und
Bürgerenergiegenossenschaften mit attraktiven Förderprogrammen im Energiesektor
wie "Green Invest" oder "Solar Invest".

Wir wollen unsere Naturschätze bewahren und sehen darin ein großes Potential für
den Naturtourismus und die Wertschöpfung in ländlichen Regionen. Das Grüne Band
wird in Thüringen als Deutschlands erstes großflächiges Nationales Naturmonument
unter besonderen Schutz gestellt. Wir haben das Marketing und die personelle
Ausstattung unserer acht Nationalen Naturlandschaften verbessert. Insgesamt elf
„Natura 2000-Stationen“ und ein koordinierendes Kompetenzzentrum wurden im
ganzen Land eröffnet und personell langfristig abgesichert. Das bisherige
Biosphärenreservat Vessertal – Thüringer Wald wurde in seiner besonders
geschützten Fläche fast verdoppelt.

Thüringen investiert mit den beiden Landesprogrammen Hochwasserschutz und
Gewässerschutz in den ökologischen Hochwasserschutz und hat sich zum Schutz der
Wasserqualität innerhalb der Flussgebietsgemeinschaft Weser auf die
Salzreduzierung in der Werra geeinigt. Die Altlastensanierung in Bergbaugebieten
konnten wir mit großen Förderbeiträgen für die dort betroffenen Bürger*innen und
Kommunen deutlich voranbringen.

Wir fördern die Elektromobilität u.a. mit einem umfassenden
Ladeinfrastrukturprogramm. In Bad Langensalza sind inzwischen Elektrobusse
emissionsfrei unterwegs und sorgen so für saubere Luft und weniger Lärm. Das
soll mit Landesmitteln auf weitere Städte ausgeweitet werden. Mit dem
Modellprojekt in Werther fördert der Freistaat E-Mobilität im ländlichen Raum
als einen Teil der Daseinsvorsorge. Handwerksbetriebe und Car-Sharing-
Unternehmen werden bei der Umstellung auf Elektrofahrzeuge vom Freistaat
unterstützt.

Die große gesellschaftliche Herausforderung der vergangenen Monate mit den
vielen Menschen, die vor Krieg und Elend zu uns geflüchtet sind, haben wir in
Thüringen gut gemeistert. Wir haben Geflüchtete menschenwürdig aufgenommen und
viele von ihnen haben in Thüringer Städten und Gemeinden bereits ein neues
Zuhause gefunden. Gut gelingen konnte das auch durch den Ausbau der dezentralen
Unterbringung von Geflüchteten in ganz Thüringen, denn dadurch konnten wir deren
Wohnsituation unmittelbar verbessern und zugleich die Akzeptanz durch die
Thüringer*innen vor Ort erhöhen. Wenn jemand in sein Heimatland zurückkehren
muss, dann bevorzugen wir ganz klar das Mittel der freiwilligen Rückkehr, das
nicht nur humaner, sondern auch von dauerhafterem Erfolg ist als das zwangsweise
Mittel der Abschiebung. Mit der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte
haben wir Geflüchteten den Zugang zu medizinischer Versorgung deutlich
erleichtert und dadurch die Verwaltungen der Landkreise und kreisfreien Städte
spürbar entlastet. In allen Landkreisen gibt es mittlerweile eine gestärkte
Sozialbetreuung und Integrationsmanager*innen. Die Sprach- und Integrationskurse
im Land wurden ebenso verbessert wie die Ehrenamtskoordinierung. Trotzdem bleibt
noch eine Menge zu tun. Die Integration in Bildung, Arbeit und schließlich in
unsere Gesellschaft beginnt für viele Menschen erst jetzt so richtig.

Wir nehmen Aufarbeitung ernst und haben eine Initiative zur Verbesserung der
Lage von DDR-Heimkindern erfolgreich in den Bundesrat eingebracht. Heimkindern
in der DDR, die nur deshalb in einem Heim waren, weil ihre Eltern aufgrund
politischer Verfolgung inhaftiert wurden oder anderen Freiheitsentzug erlitten
haben, soll nun eine Rehabilitierung erleichtert beziehungsweise überhaupt erst
ermöglicht werden.

Die Vernetzungsstelle Schulessen hat eine wichtige Funktion in der Schul- und
Kitalandschaft bekommen. In den Thüringer Kitas und Schulen ist die Verpflegung
durch die Ausgestaltung des Schulobstprogramms besser geworden. Wir haben die
Finanzierung der Verbraucherzentralen auf eine solide Basis gestellt und somit
Planungssicherheit geschaffen. Verbraucherschutz hat nun einen wichtigen Anker
in der Thüringer Politik.

Auch in den Politikfeldern, in denen wir keine eigene ministerielle
Verantwortung haben, konnten wir Grüne zusammen mit unseren Koalitionspartnern
einiges bewirken. So konnten wir die Finanzierung der Freien Schulen deutlich
erhöhen und damit die Vielfalt in der Thüringer Bildungslandschaft langfristig
sichern. Mit der Theater- und Orchesterreform haben wir einen wichtigen
Kultursektor mit langfristigen Verträgen zukunftsfest gemacht und durch die
Aufstockung des Projektmanagerprogramms auch die Freie Szene gestärkt. Dank Rot-
Rot-Grün gibt es in Thüringen endlich das Recht auf Bildungsfreistellung ebenso
wie ein an den Bundesdurchschnitt angelehntes und erhöhtes Landesblindengeld.
Wir konnten u.a. durch Weiterbildungsmaßnahmen für Hebammenschüler*innen die
Versorgung mit vorgeburtlichen Leistungen verbessern. Durch Änderung der
gesetzlichen Rahmenbedingungen wurde die Kriminalisierung von Konsument*innen
weicher Drogen gelockert sowie die Suchtberatung und Drogenprävention
verbessert. Wir haben das Wahlrecht dahingehend geändert, dass in Thüringen
Jugendliche ab 16 Jahre an Kommunalwahlen teilnehmen können. Mit dem Thüringer
Gesetz zur direkten Demokratie auf kommunaler Ebene wurde unter anderem das
Bürgerbegehren auch in Ortsteilen und Ortschaften eingeführt. Das neue
Schulinvestitionsprogramm ist finanziell gestärkt worden und dank grüner
Initiative dann für die Schulträger am attraktivsten, wenn barrierearm und nach
höchstem energetischen Standard saniert wird. Bei Straßenneubau und -sanierung
müssen 10 % der Mittel für Radwege verwendet werden.

Wir haben noch viel vor



Wir wollen und werden Thüringen ökologischer machen

Für den Schutz des Klimas und die Erhaltung unserer Natur werden wir weiter
konsequent die Rahmenbedingungen für den Ausbau der Erneuerbaren Energien
verbessern und uns über den Bundesrat für eine Verbesserung des EEG und bessere
Chancen für Bürgerenergiegenossenschaften einsetzen. Mit dem Thüringer
Klimagesetz wollen wir die öffentliche Hand, Unternehmen und Privatleute
ermuntern, sich stärker für den Klimaschutz einzusetzen. Wir unterstützen unsere
Umweltministerin dabei, hier zusammen mit unseren Koalitionspartnern
verbindliche Minderungsziele für den Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase für
Thüringen festzulegen: Die Treibhausgasemissionen im Freistaat sollen sich im
Vergleich zu 1995 bis zum Jahr 2030 um mindestens 50 %, bis zum Jahr 2040 um
mindestens 70 % und bis zum Jahr 2050 um mindestens 90 % verringern. Schließlich verlangsamen auch Finanzanlagen, die fossilen Energieunternehmen zugutekommen, die Energiewende. Deshalb wollen wir die Finanzanlagen und Fonds des Landes auf Möglichkeiten zum so genannten "Divestment" überprüfen. Wir wollen sicherstellen, dass das Land Thüringen sich nicht mehr an Finanzanlagen und Investitionen beteiligt, die mit den Zielen des Klimagesetzes nicht zu vereinbaren sind.

Mit der Novelle des Thüringer Wassergesetzes setzen wir uns weiter für saubere
und artenreiche Gewässer ein. Verpflichtende Uferrandstreifen sollen einen
wirksamen Beitrag leisten, um der fortschreitenden Überdüngung unserer Gewässer
durch die Landwirtschaft zu begegnen. Vorgesehen ist weiterhin, finanzielle
Gerechtigkeitslücken bei der Abwasserbeseitigung zu schließen und die Anschlüsse
an zentrale Kläranlagen weiter zu erhöhen und die Bedingungen für die
Gewässerunterhaltung zu verbessern.

Wir werden weiter die Naturschutz- und Landschaftspflegeverbände personell und
fachlich stärken. Das Grüne Band, welches mit rund 763 Kilometer Länge durch
Thüringen verläuft, ist ein einzigartiges ökologisches Denkmal der deutschen
Teilung. Sein besonderer Wert liegt in der einmaligen Verbindung von
vielfältigen Biotopstrukturen mit Resten der ehemaligen
Grenzbefestigungsanlagen. Wir begrüßen, die Ausweisung des Grünen Bandes als
Nationales Naturmonument zu einer länderübergreifenden Initiative zu machen, bei
der Thüringen beispielgebend vorangeht. Auch die Initiative für ein
länderübergreifendes Biosphärenreservat im Südharz sowie den angestrebten
moderierten Dialogprozess dazu unterstützen wir.

Im Koalitionsvertrag haben wir uns zum Ziel gesetzt, mindestens 5 % des Waldes
in Thüringen bis zum Ende dieser Legislatur aus der forstwirtschaftlichen
Nutzung zu nehmen. Nur in großflächig forstwirtschaftlich ungenutzten
Waldflächen kann das Mosaik an Waldentwicklungsstadien entstehen, welches von
„Urwaldarten“ zum Überleben benötigt wird. Eine besondere und globale
Verantwortung trägt Thüringen für den Lebensraum Rotbuchenwald. Mit dem
Possenwald bei Sondershausen bietet sich ein Rotbuchenwald an, der sich
hervorragend als Wildnisfläche eignet und zugleich eine einzigartige
Unterstützung aus der Region erfährt. Wir erwarten von der Landesregierung, dass
sie das Ziel des Koalitionsvertrages zur Waldstilllegung umsetzt und dabei zwei
großflächige Gebiete im Sinne der Biodiversitätsstrategie des Bundes im Bereich
Wartburg-Inselsberg und Possen berücksichtigt.

Wir Grüne setzen uns für den Schutz unserer Natur und Umwelt ein, damit auch die
Generation unserer Kinder und Enkelkinder in Thüringen gut leben kann. Dazu
gehört auch, dass sie diese Verantwortung, die wir für unsere Welt haben, schon
heute erfahren. Wir fordern die Landesregierung auf sicherzustellen, dass ein
Bewusstsein für nachhaltige Entwicklung auch im Bildungsplan für Kinder und
Jugendliche vermittelt wird.

Wir wollen erreichen, dass die Thüringer*innen umweltfreundlich, intermodal und
möglichst barrierefrei mobil sein können. Die Einführung eines schnellen,
angebotsorientierten Landesbusnetzes ist ein erster richtiger Schritt, der aber
erst durch eine sinnvolle Integration in das bestehende ÖPNV-Netz attraktiv
wird. Wir fordern deshalb eine Qualitätsinitiative mit einem landesweit
(perspektivisch länderübergreifenden) integralen Taktfahrplan – ThüringenTakt –
auch zu Tagesrandzeiten und an Wochenenden, mit festen Umstiegszeiten an
Knotenpunkten und garantierten Anschlusszeiten in Hauptverkehrsrichtungen in
jedem Ort, den Bus-, Regional-, und Fernverkehr vertaktend. Allerdings wird es
nicht überall gelingen, ein bedarfsorientiertes Mobilitätsangebot langfristig
mit öffentlichen Mittel zu unterstützen. Hier wird es entscheidend darauf
ankommen, ergänzende neuartige Angebote zu etablieren und den Regionen mehr
Gestaltungsfreiheit einzuräumen. Flexible, alternative Bedienformen wie etwa
Carsharing, Bürgerbusse, selbstorganisierte Mitfahrgelegenheiten oder
Anrufsammeltaxis können dort ergänzen, wo sich Linienverkehr nicht mehr rechnet.
Wir setzen uns dafür ein, dass verstärkt Radwege in den Kommunen und landesweit
ausgebaut und Innenstädte auch aus Sicht von Fußgänger*innen gut erschlossen
werden. Auf Grundlage der Ladeinfrastrukturstrategie 2016 – 2020 werden wir in
den kommenden Jahren mit Bundes- und Landesförderung und in enger Zusammenarbeit
mit den Thüringer Stadtwerken 370 neue Ladestationen für Elektrofahrzeuge
aufbauen und ein flächendeckendes Ladeinfrastrukturnetz in ganz Thüringen
bilden. Und wir denken weiter und arbeiten an der Erstellung eines Masterplans
„E-Mobiltität 2030“.

Gutes und gesundes Essen kann nur in einer umweltfreundlichen Landwirtschaft mit
artgerechter Tierhaltung produziert werden. Wir fordern die Landesregierung auf,
in den kommenden Monaten eine ambitionierte Tierwohlstrategie auf den Weg zu
bringen, damit noch in dieser Legislaturperiode Verbesserungen in der
Tierhaltung im Sinne von Mensch, Umwelt und Tier erreicht werden. Fördermittel
im Landwirtschaftsbereich sollen so eingesetzt werden, dass nur im Sinne des
Tierwohls und des Schutzes der Anwohner*innen investiert werden kann. Wir werden
in der Koalition darauf drängen, den Weg zum Ausstieg aus nicht-artgerechter
Tierhaltung zu beschreiten. Durch geeignete Rahmenbedingungen wollen wir die
regionale und ökologische Landwirtschaft stärken und damit die Wertschöpfung in
Thüringen in diesem wichtigen Sektor erhöhen.

Wir wollen und werden Thüringen sozialer und gerechter machen

Soziale Gerechtigkeit ist für uns Grüne eine Grundvoraussetzung für den
gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir wollen Familien stärken, allen Kindern
einen guten Start ermöglichen und ein gutes Leben im Alter ermöglichen. Grüne
Sozialpolitik setzt auf Chancengerechtigkeit und eine würdige Existenz für alle
Thüringer*innen. Dies spiegelt sich in der grünen Regierungsbeteiligung wieder.
Grün steht für ein modernes Familienbild. Nach der Abschaffung des
rückwärtsgewandten Landeserziehungsgeldes haben wir Grüne uns maßgeblich für
mehr Qualität und Ausbau von Kindertagesbetreuung in der Koalition eingesetzt.
Wir wollen den Betreuungsschlüssel entsprechend der Fachkraft-Kind-Relationen
schrittweise für alle Altersgruppen verbessern. Außerdem machen wir uns für
multiprofessionelle Teams in Kitas mit einem erhöhten Betreuungsbedarf, den
Ausbau von Eltern-Kind-Zentren und die Erhöhung des Leitungsanteils in den Kitas
stark.

Bildung ist Vielfalt. Gute Bildung wird in der Stadt als auch auf dem Land
gebraucht. Wir Grüne setzen uns für bestmögliche Rahmenbedingungen sowohl für
staatliche als auch für freie Schulen ein und setzen dabei auf eine hohe
Vielfalt an Bildungsangeboten. Wir fordern eine Schulstruktur mit einem
bedarfsorientierten Angebot für die Ballungszentren als auch die ländlichen
Räume und ein Personalentwicklungskonzept, welches genau die Lehrkräfte dort
einsetzt, wo sie gebraucht werden. Das gilt auch für Lehrkräfte, die Deutsch als
Fremdsprache unterrichten.

Verschiedenheit ist normal. Schüler*innen mit Handicap und besonderen
Förderbedarfen müssen im Sinne von Inklusion selbstverständlich den gleichen
Zugang zu guter Bildung erhalten wie alle anderen. Wir Grüne fordern, die
personellen, sächlichen und räumlichen Sonderbedarfe für Inklusion im neuen
Schulgesetz zu berücksichtigen. Unser Ziel ist die Stärkung der
Schulsozialarbeit und eine Lehrer*innenausbildung, die den aktuellen
pädagogischen Herausforderungen entspricht.

Schulen sind Lebensorte. Daher benötigen diese eine gute personelle, räumliche
und technische Ausstattung. Wir Grüne stehen für die Erhöhung der
Schulbaumittel. Wichtig sind uns moderne, energetisch sanierte und pädagogisch
sinnvolle Raumstrukturen ebenso wie die Ausstattung von Kitas und Schulen mit
Küchen.

Thüringen braucht Fachkräfte! Thüringen muss als Ausbildungsstandort gestärkt
werden. Auszubildende gerade aus dem ländlichen Raum müssen zu ihren
Ausbildungsbetrieben und Berufsschulen mit dem öffentlichen Nahverkehr
thüringenweit mobil sein. Wir Grüne setzen uns daher für ein kostengünstiges
landesweites Azubi-Ticket ein.

Wir stehen für eine Arbeitsmarktpolitik der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Wir fordern vom Thüringer Wirtschaftsministerium Programme zur Frauenförderung
und Geschlechtergleichstellung und zur Durchsetzung von Equal Pay. Die positive
Entwicklung der Beschäftigungsquote von Frauen soll weiter ausgebaut und der
Anteil von Frauen in Führungspositionen deutlich erhöht werden. Damit dieses
Ziel erreicht wird, soll ein Programm für die Landesverwaltung sowie für alle
Organisationen der öffentlichen Hand und der Universitäten aufgelegt werden, das
Arbeits- und Aufstiegschancen für Frauen verbessert.

Unsere Gesellschaft wird immer älter. Die Ansprüche an Wohnraum und
Infrastruktur verändern sich. Wir Grüne fordern eine weitere Förderung und den
Ausbau von Barrierefreiheit beim sozialen Wohnungsbau und im öffentlichen Raum.

Nachdem die wichtige Aufgabe der Versorgung und menschenwürdigen Unterbringung
der Geflüchteten erfüllt wurde, stehen wir nun vor der Herausforderung, ihnen
bestmögliche gesellschaftliche Teilhabe und damit Integration zu ermöglichen.
Zur Umsetzung des unter grüner Federführung erarbeiteten Integrationskonzeptes
werden wir uns u.a. in der Koalition dafür einsetzen, ein mehrjähriges
Modellprojekt zur Erprobung innovativer dezentraler und gegebenenfalls mobiler
Beratungsangebote für Geflüchtete einzuführen. Damit wollen wir die
Asylverfahrensberatung, Vermittlung in dezentralen Wohnraum sowie die allgemeine
Unterstützung bei Integrationsaufgaben stärken. Zudem werden wir das erfolgreich
begonnene Landesprogramm Start-Deutsch auf alle Landkreise ausweiten, um damit
mehr Geflüchteten als bisher einen Sprachkurs anzubieten.

Gerechtigkeit ist auch Schutz der Menschen vor Gefahren von Produkten und
Dienstleistungen. Verbraucherschutz kommt eine immer wichtigere Bedeutung zu.
Wir Grüne wollen den Verbraucherschutz durch einen umfassenderen und
ganzheitlichen Ansatz langfristig stärken. Dazu gehören neben der
Lebensmittelkennzeichnung auch die Reduzierung des Antibiotikaeinsatzes sowohl
in der Tier- als auch in der Humanmedizin. Wir werden den Erhalt und Ausbau der
Verbraucherzentralen in Thüringen dauerhaft sichern. Bei den
Verbraucherinsolvenzberatungsstellen werden wir uns für einen bedarfsgerechten
Ausbau stark machen.

Wir wollen und werden Thüringen demokratischer machen

Wir Bündnisgrünen haben unsere Wurzeln auch in den Bürgerrechtsbewegungen in Ost
und West. Neben ökologischen und sozialen Fragen stehen für uns immer die
Menschen in einer offenen, demokratischen Gesellschaft im Mittelpunkt. Wir
wollen eine Gesellschaft, die nicht von Angst geprägt ist, sondern an der
Vielfalt ihrer Menschen wächst.

Wir wollen ein Land, das allen eine faire Chance gibt und das alle unabhängig
von Religion, Herkunft, Hautfarbe oder sexueller Orientierung respektiert. Da
haben rassistische, homophobe und diskriminierende Aussagen und Handlungen
keinen Platz. Die Grünen sind ein fester und verlässlicher Partner in allen
Bündnissen gegen Angriffe auf unsere demokratische Gesellschaft. Wir Grüne
unterstützen aktiv eine Ausweitung von Programmen zur Aufklärung gegen Rechts.
Wir fordern die Landesregierung auf, Initiativen und Projekte bei ihrer Arbeit
und ihrem Engagement für eine demokratische Gesellschaft und Toleranz auch mit
den nötigen finanziellen Mitteln auszustatten.

Für uns Grüne ist die Aufarbeitung der DDR-Geschichte nicht abgeschlossen.
Darauf haben wir beim Abschluss der rot-rot-grünen Koalition gedrungen und daran
werden wir auch festhalten. Wir arbeiten aktiv daran, dass Betroffenen und
Opfergruppen auch weiterhin öffentlich gebührend Gehör verschafft wird. Wir
begrüßen die Einrichtung einer Arbeitsgruppe auf Landesebene, die sich mit in
der DDR verfolgten Christen befasst. Wir werden darauf achten, dass die DDR-
Geschichte und insbesondere das systematische Unrecht Gegenstand des
Schulunterrichts ist und bleibt. Der Erhalt und der Ausbau von Gedenk- und
Bildungsstätten muss auch für die Zukunft gesichert werden.

Demokratische Gesellschaft heißt auch: Alle hier lebenden Menschen dürfen am
demokratischen Prozess teilnehmen und allen stehen die gleichen politischen
Freiheiten zu. Wir Grüne wollen direkte Beteiligungsmöglichkeiten in den
Kommunen und im Land stärken. Zur Erweiterung von Beteiligungsmöglichkeiten ist
auch eine höhere Transparenz bei Verwaltungsentscheidungen notwendig. Deshalb
erarbeitet Rot-Rot-Grün derzeit ein Transparenzgesetz. Wir setzen uns dafür ein,
dass es eines der fortschrittlichsten in Deutschland wird. Wir werden Thüringen
so fit für die Zukunft machen. Eines der wichtigsten Projekte dafür ist die
Funktional-, Verwaltungs-, und Gebietsreform. Zusammen mit den Bürger*innen
Thüringens wollen wir sie zum Erfolg führen.